24. Mai 2016

BGH: Vollstreckungsbescheid kann kein Vollstreckungsprivileg nach § 850d ZPO nachweisen

Hier der Hinweis auf eine erfreuliche Entscheidung des BGH, Beschluss vom 6. April 2016 – VII ZB 67/13:

  1. Um  den  Nachweis  der  Vollstreckungsprivilegierung  eines  Unterhaltsanspruchs gemäß § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen  Titel  vorlegen,  aus  dem  sich  –   gegebenenfalls  im  Wege  der  Auslegung –  ergibt, dass der Vollstreckung ein  Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten  Art zugrundeliegt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 6. September 2012 – VII ZB 84/10, NJW 2013, 239).
  2. Durch  die  Vorlage  eines  Vollstreckungsbescheides  kann  dieser  Nachweis durch den Gläubiger nicht geführt werden (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom  5. April 2005  – VII ZB 17/05,  NJW  2005,  1663;  vom  10. März 2011 – VII ZB 70/08, NJW-RR 2011, 791). ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1, § 699, § 794 Abs. 1 Nr. 4



24. Mai 2016

9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (7): Anhörung nächste Woche und Stellungnahmen

„Änderungen bei Hartz IV beschäftigen den Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Mai 2016, in einer öffentlichen Anhörung. Dabei geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur neunten Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/80431), der vor allem auf Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Leistungs- und des Verfahrensrechts basiert. Darüber hinaus werden Anträge der Linken (18/8076) und der Grünen (18/8077) erörtert. Die Sitzung unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) beginnt um 14 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert 70 Minuten.“ (Quelle: Bundestag)

Hierzu gibt es zahlreiche Stellungnahmen. Recht aktuell (17.5.2016) vom Paritätischen. Viel Material ist zu finden unter: http://tacheles-sozialhilfe.de. Siehe auch: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?s=9.+SGB+II-ÄndG.




23. Mai 2016

„Datenreport 2016: Sozial­bericht für Deutschland“erschienen

„Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundes­zentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschafts­zentrum Berlin und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung herausgegeben wird.“ – Besonders interessant ist Kapitel 6:

6.1 Einnahmen, Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte, private Überschuldung
6.2 Armutsgefährdung und materielle Entbehrung
6.3 Einkommensentwicklung – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik
6.4 Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung

Quelle: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html (Statistisches Bundesamt)




23. Mai 2016

BGH: der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht auszutragen

BGH, Beschl. v. 07.04.2016 – IX ZB 89/15 (LG Kempten) – Rz. 7:

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 – IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7; Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2). Darum kann die Schuldnerin nur durch eine Klage vor dem Streitgericht eine Klärung herbeiführen, wem das Kautionsguthaben nach Beendigung des Mietvertrages zusteht.




20. Mai 2016

Praktischer Fall (3): Kindergeldpfändung wegen nicht bezahlter Kinderschuhe

Eine Mutter kauft für ihr Kind Schuhe und bezahlt nicht. Der Verkäufer erwirkt einen Titel und will nun das Kindergeld pfänden. Geht das?

Variante: was ist, wenn im Titel ausdrücklich festgestellt wurde, dass es sich bei dem Kinderschuhkauf um einen Eingehungsbetrag, ergo: unerlaubte Handlung, handelte?

Gerne erst selbst denken und dann hier zum Lösungsvorschlag




19. Mai 2016

AG Göttingen zur vergessenen (Bagatell-) Forderung in Gläubigerverzeichnis

AG Göttingen, Beschl. v. 23.12.2015 – 71 IK 106/15 NOM (rechtskräftig) – Leitsätze des Gerichts:

  1. Gibt ein Schuldner im Gläubigerverzeichnis im Wesentlichen sämtliche später zur Tabelle angemeldeten Forderungen an, spricht dies bei Nichtangabe weiterer Gläubiger gegen eine zumindest grob fahrlässige Falschangabe i. S. d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
  2. Beläuft sich die nicht angegebene Hauptforderung auf 44,07 €, ist eine Versagung der Restschuldbefreiung jedenfalls unverhältnismäßig.
  3. Über einen unbegründeten Versagungsantrag kann auch entschieden werden, wenn noch kein Schlusstermin bzw. eine Schlussanhörung im schriftlichen Verfahren oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt ist (Fortführung von AG Göttingen ZVI 2015, 43 = ZInsO 2014, 2455 = InsbürO 2015, 28 = NZI 2014, 1054 = VIA 2015, 13 = Rpfleger 2015, 299).



19. Mai 2016

AG SBV plant zum „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium

Der „Ständige Ausschusses“ der AG SBV hat am 28.04.2016 beschlossen: „Der Ständige Ausschuss beschließt, dass zum Thema des Positionspapieres „Recht auf Schuldnerberatung“ ein Symposium mit begrenzter TN-Zahl (max. 35 TN) organisiert und durchgeführt werden soll.“

Andere Anträge (etwa: Positionspapier zurückziehen, nicht-weiterverbreiten, umbennenen) fanden nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit. Details siehe 2016.04.28-AGSBV-rechtaufsb. Hintergrund: …/recht-auf-schuldnerberatung




18. Mai 2016

Entgeltatlas der BA Arbeit: Wer verdient wo wie viel?

An dieser Stelle der Hinweis auf http://entgeltatlas.arbeitsagentur.de. Der Entgeltatlas zeigt den Mittelwert des Bruttomonatsgehalts in Euro von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2014 an. Angaben stehen für fast alle Berufe zur Verfügung. Mit dem Entgeltatlas kann man mit wenigen Klicks schnell und einfach herausfinden, wer in Deutschland wie viel verdient und das sogar gegliedert nach Bundesländern, Geschlecht und Alter. Quelle: PM der BA

Das kann zuweilen nützlich sein – etwa mit Blick auf § 295 II InsO („wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre“).




17. Mai 2016

Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore

Letzte Woche berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. – Quelle und mehr: netzpolitik.org

Am Mittwoch (11.5.2016)  war dies auch am Rande Thema im Bundestag: Weiterlesen



 
17. Mai 2016

Neuvermietungsmieten in Hamburg liegen 55 Prozent über dem Mietenspiegel

Die aktuelle durchschnittliche Neuvertragsmiete für eine Wohnung in Hamburg beträgt 12,45 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zu 2015 sind in Hamburg die Mieten somit um 5,6 Prozent gestiegen – bei einem gleichzeitigen Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten um lediglich 0,3 Prozent. Damit hat die diesjährige Auswertung des Gymnasiums Ohmoor ergeben, dass die Neuvertragsmiete um 55 Prozent über der Durchschnittsmiete von 8,02 Euro pro Quadratmeter des aktuellen Hamburger Mietenspiegels liegt. – Quelle und mehr: Pressemitteilung des Mietervereins zu Hamburg




12. Mai 2016

„Kleine Übersicht – Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung“

Hier der Hinweis auf eine Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp mit dem o.g. Titel. Aus der Einleitung: „Schwerpunkt  dieser  Schrift  bilden  die  Themen  Altersgrenzen, Rentenbeginn,  Rentenhöhe  und  Einkommensverluste  bei vorzeitiger  Inanspruchnahme  einer  Rente. (…) Die Broschüre ist aus der Arbeit in  der  Rentenberatung  der  GEW  Dortmund  und  der  Sozialberatung  von  Arbeitslosen  entstanden.“




11. Mai 2016

BGH zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

BGH, Urt. v. 23.02.2016 – XI ZR 101/15  – Leitsätze des Gerichts:
1. Die gem. Art. 247 § 6 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bedürfen keiner Hervorhebung.
2. Der Verwendung von Ankreuzoptionen in der formularmäßigen Widerrufsinformation eines Verbraucherdarlehensvertrags steht Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EGBGB nicht entgegen.




10. Mai 2016

ÖRA Hamburg: SGB II/XII (Hartz IV und Sozialhilfe): Welche Ansprüche habe ich?

Im Rahmen einer ÖRA-Veranstaltungsreihe informiert Agathe Fenske, Rechtsanwältin, über „SGB II/XII (Hartz IV und Sozialhilfe): Welche Ansprüche habe ich?“

Mittwoch, 25.5.2016, 17.00 Uhr, in der ÖRA (Öffentliche Rechtsauskunft und Vergleichsstelle), Dammtorstraße 14, 20354 Hamburg. Der Vortragsraum befindet sich in der zweiten Etage. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Teilnahme ist kostenlos.

„Das Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen nach dem SGB XII, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, soll Weiterlesen




10. Mai 2016

BGH zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen

Urteil vom 4. Mai 2016 – XII ZR 62/15 – aus der PM des Gerichts:

„Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. (…)

Ein Dauerschuldverhältnis, wie der vorliegende Fitnessstudio-Vertrag, kann zwar von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Weiterlesen