LAG Schuldnerberatung HH e.V.

17.02.2012 - Umfrage der Verbraucherzentralen zum Recht auf "Girokonto für jedermann" (doc)

Fri, 17 Feb 2012 14:16:35 +0200

aus dem www.forum-schuldnerberatung.de: "Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) führt derzeit eine Umfrageaktion bei den Schuldnerberatungsstellen zum Recht auf ein 'Girokonto für jedermann' durch. Hintergrund sind die EU-Pläne zur Einführung eines sog. Basiskontos. Näheres dazu siehe unsere Meldungen vom 25.01.2012 und vom 29.01.2012. Die Umfrageaktion wird durch die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) ausdrücklich unterstützt. Der vzbv hat inzwischen den Fragebogen noch geringfügig zum besseren Verständnis verändert. 'Sollten die Beratungsstellen in diesem Zusammenhang über Unterlagen verfügen (z.B. Kündigungsschreiben) oder anderweitige weitere Details zur Kontoablehnung/ Kündigung haben, so bin ich über diese Informationen in anonymisierter Form dankbar,' so Friedrich Preußler, der zuständige Referent des vzbv für Schulden/ Insolvenz. Einsendeschluss für die Umfrageaktion ist der 31.05.2012."

17.02.2012 - Antrag LINKE: "Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011"

Fri, 17 Feb 2012 14:16:41 +0200

Bürgerschaftsdrucksache 20/3234: Antrag "Angemessene Unterkunftskosten und neuer Mietenspiegel 2011 - sofortige Anpassung der uralten Fachanweisungen zu § 22 SGB II und § 29 SGB XII (alte Fassung)!"

17.02.2012 - Deutscher Verein: Archiv Nr. 4/2011 "Aktuelle Entwicklungen in der Schuldnerberatung"

Fri, 17 Feb 2012 13:55:17 +0200

"Aktuelle Entwicklungen in der Schuldnerberatung": Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit 4/2011. "Die zunehmende Ver- und Überschuldung von Privathaushalten stellt die soziale Schuldnerberatung vor neue Herausforderungen. In diesem Heft werden aktuelle Aufgaben, Strukturen, Finanzierung und Steuerung von Schuldnerberatung erörtert und innovative Ansätze für ihre Fortentwicklung vorgestellt."

16.02.2012 - aus dem Bundestag (hib)

Thu, 16 Feb 2012 11:19:51 +0200

16.02.2012 - Bürgel: "Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre steigen an"

Thu, 16 Feb 2012 11:16:57 +0200

"Im Zusammenhang mit der anhaltenden Diskussion um die Altersarmut in Deutschland hat die Wirtschaftsauskunftei Bürgel die Entwicklung der Privatinsolvenzen von Bundesbürgern über 60 Jahre analysiert. Die Privatinsolvenzen in der Altersgruppe 60 Jahre und älter sind im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,7 Prozent angestiegen. Frauen ab 60 Jahren sind laut der aktuellen Auswertung stärker von Verbraucherinsolvenzen betroffen als Männer."

16.02.2012 - FHH: Neue Clearingstelle für Menschen ohne Papiere

Thu, 16 Feb 2012 11:08:31 +0200

"Seit Montag können sich Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben und medizinische Hilfe benötigen, im Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee beraten lassen. Denn dort hat die Sozialbehörde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eine so genannte Clearingstelle eingerichtet."

16.02.2012 - Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welche Leistungen für welchen Zeitraum zu Unrecht bewilligt wurden

Thu, 16 Feb 2012 11:01:20 +0200

SG Detmold, S 10 (8) AS 301/08, Urteil vom 10.10.2011: Der Rückforderungsbescheid genügt nicht den gesetzlichen Bestimmtheitsanforderungen (§ 33 SGB X). Die Behörde konnte den Mangel der Bestimmtheit auch nicht heilen, in dem sie dem Widerspruchsbescheid Berechnungsprotokolle beifügte. Es handelt sich nämlich insoweit nicht nur um einen bloßen Verfahrens- oder Formfehler. Die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts ist Bestandteil der materiellen Prüfung, Fehler sind einer Heilung nicht zugänglich. Ob der Behörde vor diesem Hintergrund noch die Möglichkeit verbleibt, einen - nunmehr hinreichend bestimmten - neuen Bescheid zu erlassen, musste von der 10. Kammer nicht entschieden werden. Allerdings kann die Rückforderung nur innerhalb einer Frist von 12 Monaten gerechnet ab Kenntnis der die Aufhebung rechtfertigenden Umstände erfolgen.

16.02.2012 - LG München: Pfändung einer Abfindung im Restschuldbefreiungsverfahren unzulässig

Thu, 16 Feb 2012 10:55:02 +0200

Der vzbv weist auf einen Beschluss des LG Münster vom 08.02.2011 (5T 502/10) hin.

16.02.2012 - Süddeutsche: Gebührenfahnder der GEZ

Thu, 16 Feb 2012 10:53:59 +0200

16.02.2012 - BA Arbeitshilfe: "Individuelle Ansprüche in der Bedarfsgemeinschaft" (pdf)

Thu, 16 Feb 2012 10:51:06 +0200

aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thome: "In der Arbeitshilfe (Juni 2011) werden auf ausgehend davon, das im SGB II nicht der BG Leistungen gewährt werden, sondern jeder Person einzeln in anschauliche Art uns Weise die Rückabwickelungsmodis bei der Bescheidaufhebung dargestellt. Zum Beispiel, wann gegen den überzahlten BG-Partner nicht zurückgefordert und nach § 43 SGB II aufgerechnet werden darf, warum aber gegen die mind. Kinder insofern ein gesetzlicher Vertreter in der BG lebt, nicht aber gegenüber Stiefkindern …. Nicht ganz einfacher Stoff, aber höchst wichtig."

14.02.2012 - Rechtsänderungen SGB III/SGB II in 2012

Tue, 14 Feb 2012 10:18:11 +0200

Durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt / Instrumentereform" vom 20. Dezember 2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II - Änderungen erfolgt. Einige SGB III - Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1. April 2012. Hier gibt es jetzt einige Arbeitsversionen.

14.02.2012 - Tagung am 28.3.2012 in Düsseldorf: "Kalt erwischt - Energiearmut" (pdf)

Tue, 14 Feb 2012 10:14:11 +0200

"Gemeinsam mit Expertinnen und Experten von Energieversorgern, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherzentralen wollen wir auf der Tagung innovative Ansätze zur Vermeidung von Energiesperren diskutieren."
Veranstalter: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

14.02.2012 - AG Hamburg: Erstreckung der "Sperrfrist-Rechtsprechung" des BGH auf die Rücknahmefiktion

Tue, 14 Feb 2012 10:08:42 +0200

AG Hamburg, Beschluss vom 09.11.2011, 68c IK 891/1: "Der BGH hat nunmehr die Konstellation der Rücknahme des RSB-Antrags im Vorverfahren zur Vermeidung einer Entscheidung über einen Versagungsantrag entschieden und auch hier eine 3-jährige Sperrfrist angenommen (BGH v. 12.5.2011 - IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127; s. auch LG Hamburg v. 25.2.2011, ZInsO 2011, 886). Das Gericht schließt sich dieser Rechtsprechung an. Diese Rechtsprechung gilt auch für die Rücknahme und fingierte Rücknahme eines neuen Restschuldbefreiungsantrags in einem Folgeverfahren (Pape, FS Ganter, S. 315, 330; Pape/Pape, InsbürO 2010, 162, 164)."

14.02.2012 - BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher Angaben zwischen Insolvenzeröffnung und Schlußtermin (pdf)

Tue, 14 Feb 2012 10:02:36 +0200

"Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden." BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2011, IX ZB 260/10

03.02.2012 - Kartenverlosung: "Die Kontrakte des Kaufmanns. Eine Wirtschaftskomödie" im Thalia-Theater (pdf)

Fri, 3 Feb 2012 15:06:33 +0200

Am Mittwoch, 08.02.2012, zeigt das Thalia-Theater zum letzten Mal "Die Kontrakte des Kaufmanns. Eine Wirtschaftskomödie" von Literaturnobelpreisträgin Elfriede Jelinek. Wir halten Stück und Inszenierung für einen sehr wichtigen Beitrag zum Thema. Anlässlich der Dernière verlosen wir 1 x zwei Karten und bedanken uns beim Thalia-Theater, die diese Karten zur Verfügung stellt.

03.02.2012 - "Eckpunktepapier" zum außergerichtlichen Einigungsversuch der "Stephan-Kommission" liegt vor (pdf)

Fri, 3 Feb 2012 15:03:20 +0200

www.forum-schuldnerberatung.de veröffentlich ein aktuelles Papier der sog. "Stephan-Kommission". Auszüge: "Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist ein sinnvoller Bestandteil des Restschuldbefreiungsverfahrens.... Eine wichtige gesetzgeberische Maßnahme zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist der Wegfall des obligatorischen Einigungsversuchs als Voraussetzung für das gerichtliche Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. ... Es besteht Einigkeit darüber, dass starre Kriterien für die Bewertung der Aussichtslosigkeit nicht sinnvoll sind. ... Liegen die Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Möglichkeit einer einvernehmlichen Schuldenregulierung vor, kann der Schuldner die Untersagung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen für die Dauer von drei Monaten beantragen. ... Unbekannte Gläubiger können in die Wirkungen des Schuldenbereinigungsplans einbezogen werden. Hierfür sind eine Veröffentlichung zu Beginn der Verhandlungen und eine gesonderte Veröffentlichung des Schuldenbereinigungsplanes unerlässlich. ... Neben diesen gesetzlichen Änderungen bedarf es zur Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs standardisierter Pläne. ... Mustervergleichsbedingungen, die gemeinsam von Gläubiger- und Schuldnerseite abgestimmt worden sind, erleichtern die Vergleichsverhandlungen."

03.02.2012 - BDIU: "Insolvenzrechtsreform geht zulasten der Gläubiger - Mehr Verbraucherinsolvenzen und schlechtere Zahlungsmoral wahrscheinlich"

Fri, 3 Feb 2012 14:30:58 +0200

"Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) lehnt die vom Bundesjustizministerium Ende Januar vorgestellte zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform in ihren wesentlichen Teilen ab. Insbesondere die geplante Verkürzung der Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren gefährde die berechtigten Interessen der Gläubiger."

02.02.2012 - AG Göttingen zur Verpflichtung des erwerbslosen Schuldners, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen

Thu, 2 Feb 2012 13:10:48 +0200

In der aktuellen ZVI wird auf AG Göttingen, Beschl. v. 8. 9. 2011 - 71 IN 122/05 (rechtskräftig) hingewiesen.

02.02.2012 - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2012

Thu, 2 Feb 2012 13:10:17 +0200

u.a. 1.1 BSG, Urteil vom 25.01.2012, B 14 AS 101/11 R:
Einnahmen aus der Erbschaft sind Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II in der bis Ende 2010 geltenden Fassung, denn im Fall der Gesamtrechtsnachfolge kann der Erbe bereits mit dem Erbfall über seinen Anteil am Nachlass verfügen. Maßgebend für die Einordnung als wertmäßiger Zuwachs und damit für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist, ob der Erbfall jedenfalls vor der ersten Antragstellung eingetreten ist.

02.02.2012 - Thomé - Newsletter vom 01.02.2012

Thu, 2 Feb 2012 13:08:14 +0200

u.a. SGB II-Rechtsprechungsübersicht des BSG im Jahr 2011

02.02.2012 - Zur Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bei ALG II Bezug

Thu, 2 Feb 2012 13:07:11 +0200

www.sozialberatung-kiel.de hat einen interessanten Artikel zum Thema erstellt.